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Erbrecht

Testamentsvollstreckung – Ablauf, Ziele & Besonderheiten

Patientenverfügung – Selbstbestimmt entscheiden, auch im Ernstfall

Was ist eine Patientenverfügung?

Eine Patientenverfügung ist eine schriftliche Erklärung, mit der Sie festlegen, welche medizinischen Maßnahmen Sie wünschen oder ablehnen, wenn Sie krankheits- oder unfallbedingt nicht mehr selbst entscheiden können. Sie bestimmt also, ob und in welchem Umfang Ärzte lebenserhaltende Maßnahmen durchführen dürfen.

Die rechtliche Grundlage bildet § 1901a BGB, der die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen ausdrücklich anerkennt. Ärzte und Betreuer sind daran gebunden – unabhängig davon, ob Angehörige eine andere Entscheidung bevorzugen würden.

Warum ist eine Patientenverfügung wichtig?

Ohne Patientenverfügung entscheiden in der Praxis Ärzte und ggf. ein vom Gericht bestellter Betreuer über medizinische Maßnahmen. Auch Ehegatten oder Kinder können nicht automatisch allein verbindlich bestimmen.

Eine Patientenverfügung gewährleistet:

• Selbstbestimmung: Sie legen selbst fest, wie Sie behandelt werden möchten.
• Rechtssicherheit: Ihre Angehörigen werden entlastet, da klare Vorgaben bestehen.
• Vermeidung von Konflikten: Unterschiedliche Vorstellungen innerhalb der Familie führen nicht zu Streit.
• Vermeidung unnötiger Gerichtsverfahren: Es muss kein Betreuer bestellt werden, wenn die Verfügung eindeutig formuliert ist.

Typische Inhalte einer Patientenverfügung

In einer Patientenverfügung werden regelmäßig Regelungen zu folgenden Bereichen getroffen:

• künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr
• Wiederbelebungsmaßnahmen
• künstliche Beatmung
• Schmerz- und Palliativbehandlung
• Organspende
• Unterbringung in Hospiz oder Pflegeeinrichtungen

Die Verfügung sollte so konkret wie möglich formuliert werden, um Interpretationsspielräume zu vermeiden.

Unterschied zur Vorsorgevollmacht

Eine Patientenverfügung betrifft ausschließlich medizinische Maßnahmen. Sie ist kein Ersatz für eine Vorsorgevollmacht, mit der eine Person des Vertrauens ermächtigt wird, umfassende Entscheidungen – auch rechtlicher und finanzieller Art – zu treffen. Optimal ist daher eine Kombination beider Dokumente.

Für wen ist eine Patientenverfügung sinnvoll?

• Ältere Menschen, die rechtzeitig Vorsorge treffen wollen.
• Jüngere Erwachsene, da auch Unfälle oder plötzliche Erkrankungen zu Handlungsunfähigkeit führen können.
• Selbständige und Eltern, die Verantwortung für Familie und Unternehmen tragen.

Rechtliche Unterstützung durch den Fachanwalt

Eine rechtssichere Patientenverfügung sollte individuell erstellt werden. Standardformulare oder Muster aus dem Internet bergen die Gefahr, dass sie im Ernstfall nicht angewendet werden, weil sie zu allgemein oder widersprüchlich sind.

Fazit

Eine Patientenverfügung ist ein unverzichtbarer Bestandteil jeder persönlichen Vorsorge. Sie sorgt dafür, dass Ihr Wille respektiert wird und Ihre Angehörigen im Ernstfall Klarheit haben.

Als Fachanwalt für Erbrecht berate ich Sie umfassend:

• Prüfung Ihrer persönlichen Wünsche
• Erstellung einer maßgeschneiderten Patientenverfügung
• Kombination mit Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung
• Beratung zu Fragen der Erbfolge und Vermögensvorsorge

Ein erstes Beratungsgespräch können Sie hier vereinbaren.

Erbschaftssteuer

Beim Übertragen von Vermögen durch Erbschaft oder Schenkung kann Erbschaftssteuer anfallen. Die Höhe der Steuer hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie zum Beispiel dem Wert des übertragenen Vermögens und dem Verwandtschaftsgrad zwischen Schenker/Erblasser und Beschenktem/Erben.

Für die Erbschaftssteuer gibt es Freibeträge, die je nach Verwandtschaftsgrad unterschiedlich hoch sind.

Die Freibeträge und Steuerklassen bei der Erbschaftssteuer sind:

Diese Freibeträge und Steuerklassen gelten auch bei der Schenkungssteuer, mit Ausnahme bei Schenkungen an Eltern und Großeltern. Hier gilt die Steuerklasse II und der Freibetrag beträgt lediglich 20.000 €.

Werden die vorgenannten Freibeträge überschritten, so ist der übersteigende Betrag nach der jeweiligen Steuerklasse zu versteuern. Die Steuersätze betragen, soweit Erbschaft oder Schenkung den Freibetrag übersteigen:

Die Freibeträge der Schenkungssteuer können alle 10 Jahre erneut ausgenutzt werden.

Beispiele:
S schenkt seinem Bruder B 150.000,00 €. Nach Abzug des Freibetrags von 20.000,00 € beträgt die Steuer 20 v. H. (Steuerklasse II) von 130.000,00 €= 26.000,00 €.

E verstirbt und hinterlässt 100.000,00 €. Alleinerbe ist sein Bruder B, der die Beerdigungskosten trägt. Neben dem persönlichen Freibetrag von 20.000,00 € wird B auch der Pauschbetrag für Nachlassverbindlichkeiten in Höhe von 10.300,00 € gewährt. Nach Abzug der Freibeträge hat B für den verbleibenden Erwerb von 69.700,00 € eine Erbschaftsteuer i. H. v. 10.455 € zu zahlen (= 15 v. H. von 69.700,00 €)

Sohn schenkt seinem Vater V 200.000,00 €. Nach Abzug des Freibetrages von 20.000,00 € fällt bei der Steuerklasse II Schenkungsteuer i. H. v. 36.000,00 € (20 v. H. von 180.000,00 €) an.

Sohn verstirbt. Alleinerbin ist seine Mutter (die auch die Beerdigungskosten trägt). Sohn A hinterlässt ein Sparguthaben von 185.000,00 €. Der persönliche Freibetrag in Todesfällen beträgt hier 100.000,00 €. Ferner ist der Pauschbetrag für Nachlassverbindlichkeiten i. H. v. 10.300,00 € abzuziehen. Die Steuer wird nach Steuerklasse I bemessen und beträgt 7 v. H. von 74.700,00 € = 5.229,00 €.

Unterhalt

Während der Ehe sind die Ehegatten verpflichtet gemeinsam zum Familienunterhalt beizutragen, d. h., den Lebensbedarf der Ehegatten und der unterhaltsberechtigten Kinder sicherzustellen.

Wie die Ehegatten diese Verpflichtung erfüllen legen sie selbst fest. Grundsätzlich sind beide Ehegatten berechtigt berufstätig zu sein.

Allerdings können die Ehegatten vereinbaren, dass in einer kinderlosen Familie beide Ehegatten berufstätig sind oder ein Ehegatte sich um den Haushalt kümmert und nur der andere Ehegatte berufstätig ist. Bei einer Familie mit Kindern kann sich ein Ehegatte um die Kindererziehung und die Haushaltsführung kümmern während der andere Ehegatte berufstätig ist oder beide berufstätig sind und sich gemeinsam um die Kindeserziehung und den Haushalt kümmern.

Mit der Trennung hat der bedürftige Ehegatte Anspruch auf Trennungsunterhalt. Mit Ablauf des Trennungsjahres bzw. spätestens mit Rechtskraft der Scheidung ist jeder Ehegatte verpflichtet selbst für sich zu sorgen. Allerdings kann auch nach Scheidung noch Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bestehen.

Ist die Mutter eines Kindes nicht mit dem Vater des Kindes oder mit einem anderen Mann verheiratet, so hat sie gegen den Vater des Kindes einen eigenen Unterhaltsanspruch, sofern sie wegen Schwangerschaft bzw. Geburt des Kindes den eigenen Unterhalt nicht sicherstellen kann.