Wann müssen Kinder für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen?
Müssen erwachsene Kinder für die Pflege- und Heimkosten ihrer Eltern aufkommen? Diese Frage beschäftigt viele Familien, wenn das Einkommen und Vermögen der Eltern zur Finanzierung der Pflege nicht ausreichen. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 22. Januar 2025 (XII ZB 148/24) wichtige Grundsätze zur Unterhaltspflicht von Kindern und zur Berechnung ihres Selbstbehalts klargestellt.
Die 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt
Seit dem 1. Januar 2020 gilt das Angehörigen-Entlastungsgesetz. Danach können Sozialhilfeträger grundsätzlich nur dann auf unterhaltspflichtige Kinder zurückgreifen, wenn deren jährliches Gesamteinkommen mehr als 100.000 Euro beträgt (§ 94 Abs. 1a SGB XII).
Entscheidend ist dabei nicht das monatliche Nettoeinkommen, sondern das jährliche Gesamteinkommen im Sinne des § 16 SGB IV.
Wird diese Einkommensgrenze überschritten, bedeutet dies allerdings nicht, dass das Kind sämtliche ungedeckten Pflegekosten übernehmen muss. Vielmehr ist seine tatsächliche unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit zu prüfen.
Der vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2025 – XII ZB 148/24)
Im entschiedenen Fall hatte ein Sozialhilfeträger für die Mutter eines erwachsenen Sohnes Sozialhilfeleistungen in Höhe von rund 61.600 Euro erbracht.
Der Sohn verfügte über ein bereinigtes monatliches Nettoeinkommen von etwa 5.300 Euro. Der Sozialhilfeträger verlangte von ihm zuletzt rund 8.500 Euro Elternunterhalt.
Das Oberlandesgericht München lehnte eine Unterhaltsverpflichtung ab. Es hielt einen monatlichen Selbstbehalt von 5.500 Euro für angemessen. Da das Einkommen des Sohnes darunter lag, sei er nicht leistungsfähig.
Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidung auf.
Kein pauschaler Selbstbehalt von 5.500 Euro
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs lässt sich aus der gesetzlichen Einkommensgrenze von 100.000 Euro kein pauschaler monatlicher Selbstbehalt von 5.500 Euro ableiten.
Das Angehörigen-Entlastungsgesetz begrenzt den Rückgriff des Sozialhilfeträgers. Es verändert jedoch nicht die zivilrechtliche Unterhaltspflicht zwischen Eltern und Kindern nach §§ 1601 ff. BGB.
Der angemessene Selbstbehalt muss deshalb anhand der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des unterhaltspflichtigen Kindes ermittelt werden.
Dabei sind insbesondere vorrangige Unterhaltspflichten, berücksichtigungsfähige finanzielle Belastungen und Aufwendungen für die Altersvorsorge zu berücksichtigen.
Der Bundesgerichtshof hält es zudem grundsätzlich für zulässig, dem unterhaltspflichtigen Kind neben seinem Mindestselbstbehalt beispielsweise 70 Prozent des darüber hinausgehenden bereinigten Einkommens zu belassen. Nur der verbleibende Anteil kommt dann für den Elternunterhalt in Betracht.
Eine starre Berechnungsmethode hat der Bundesgerichtshof damit allerdings nicht festgelegt .
Was bedeutet die Entscheidung für betroffene Familien?
Kinder mit einem jährlichen Gesamteinkommen von höchstens 100.000 Euro sind grundsätzlich vor einem Rückgriff des Sozialhilfeträgers geschützt.
Liegt das Einkommen über dieser Grenze, muss im Einzelfall geprüft werden, in welcher Höhe tatsächlich Elternunterhalt geschuldet wird. Dabei dürfen die eigene wirtschaftliche Lebensstellung, bestehende Unterhaltspflichten und angemessene Vorsorgeaufwendungen nicht unberücksichtigt bleiben.
Fazit: Die Überschreitung der 100.000-Euro-Grenze führt nicht automatisch zu einer Zahlungspflicht in Höhe der ungedeckten Pflegekosten. Entscheidend ist eine sorgfältige Berechnung der individuellen Leistungsfähigkeit.
Wer vom Sozialamt zur Auskunft oder Zahlung von Elternunterhalt aufgefordert wird, sollte daher die geltend gemachten Ansprüche rechtlich überprüfen lassen.
Gerne können Sie hier einen Besprechungstermin vereinbaren.
Online-Banking: EuGH stärkt Kunden bei Phishing
Gerichtshof der Europäischen Union
Urteil des Gerichtshofs
in der Rechtssache C-70/25 | [Tukowiecka]1
Pressemitteilung Nr. 147/26
Luxemburg, den 15. Oktober 2026
Zahlungsdienste: Grobe Fahrlässigkeit des Kunden entbindet den Zahlungsdienstleister nicht von der Verpflichtung, den Betrag eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs unverzüglich zu erstatten
Der Zahlungsdienstleister kann jedoch später vom Kunden die Erstattung der Verluste verlangen, die auf dessen grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.
Die Kundin einer polnischen Bank wurde Opfer eines Betrugs durch Phishing. Ein Dritter gab sich als Interessent für den Kauf eines Artikels aus, den sie auf einer Online-Verkaufsplattform zum Verkauf anbot. Er sandte ihr einen betrügerischen Link zu, der den Anschein erweckte, von dieser Plattform zu stammen und der Bestätigung des Verkaufs zu dienen. Die Bankkundin ließ sich davon täuschen und folgte dem Link auf eine Website, die das Erscheinungsbild der Website ihrer Bank hatte, und gab dort ihre Zugangsdaten für das Online-Banking ein. Mithilfe dieser Daten gelang es dem Dritten, vom Konto der Kundin einen etwa 700 Euro entsprechenden Betrag auf ein von ihm geführtes Konto zu überweisen.
Am folgenden Tag meldete die Kundin den betrügerischen Vorgang ihrer Bank. Diese weigerte sich jedoch, den Betrag des nicht autorisierten Zahlungsvorgangs zu erstatten, da sie der Ansicht war, die Kundin habe diesen Vorgang durch grobe Fahrlässigkeit ermöglicht, indem sie ihrer Pflicht nicht nachgekommen sei, ihre personalisierten Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
Aufgrund dieser Weigerung wandte sich die Kundin an ein polnisches Gericht, das den Gerichtshof fragt, ob die Bank in ihrer Eigenschaft als Zahlungsdienstleister gemäß dem Unionsrecht2 verpflichtet ist, den Betrag eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs unverzüglich zu erstatten, selbst wenn sie der Ansicht ist, dass der Kunde3 grob fahrlässig gehandelt habe.
In seinem Urteil bejaht der Gerichtshof diese Frage.
Im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs ist der Zahlungsdienstleister grundsätzlich verpflichtet, den Betrag dieses Vorgangs unverzüglich, spätestens aber bis zum Ende des folgenden Geschäftstags, nachdem er von dem Zahlungsvorgang Kenntnis erhalten hat oder dieser ihm angezeigt wurde, zu erstatten, wenn der Kunde den Zahlungsdienstleister unverzüglich hiervon unterrichtet. Von der Pflicht zur unverzüglichen Erstattung ist eine einzige Ausnahme vorgesehen4, nämlich der Fall, dass der Zahlungsdienstleister berechtigte Gründe für den Verdacht hat, dass ein
vom Kunden begangener Betrug vorliegt, und diese Gründe der zuständigen nationalen Behörde schriftlich mitteilt.
Dass der Zahlungsdienstleister der Ansicht ist, der Kunde habe den nicht autorisierten Zahlungsvorgang durch grobe Fahrlässigkeit ermöglicht – insbesondere dadurch, dass er nicht die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz seiner personalisierten Sicherheitsmerkmale ergriffen habe –, berechtigt ihn nicht dazu, die unverzügliche Erstattung zu verweigern.
Nach dem Unionsrecht kann nämlich die Frage der Erstattung des Betrags des nicht autorisierten Zahlungsvorgangs von der Frage getrennt werden, wer letztendlich die Verluste zu tragen hat, die mit einem solchen Vorgang verbunden sind.
Somit ist der Zahlungsdienstleister in einem ersten Schritt zur unverzüglichen Erstattung verpflichtet. In einem zweiten Schritt kann er gegebenenfalls vom Kunden die Erstattung der entstandenen Verluste verlangen, wenn er Direktion Kommunikation Referat Presse und Information curia.europa.eu nachweist, dass diese darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Pflichten, insbesondere die Pflicht, seine personalisierten Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zugriff zu schützen, verletzt hat. Den Nachweis einer groben Fahrlässigkeit des Kunden hat der Zahlungsdienstleister zu erbringen.
Dieser Ansatz steht im Einklang mit dem Ziel, ein hohes Maß an Verbraucherschutz zu gewährleisten. Dem Zahlungsdienstleister zu gestatten, die Erstattung von vornherein unter Berufung auf grobe Fahrlässigkeit des Kunden zu verweigern, würde der Pflicht zur unverzüglichen Erstattung die praktische Wirksamkeit nehmen und den Kunden dazu
zwingen, ein Verfahren anzustrengen, um seinen Anspruch durchzusetzen, und die sich daraus eventuelle ergebenden Nachteile, insbesondere die Kosten zu tragen.
EuGH, Urt. v. 15.10.2026 - C-70/25
Quelle: EuGH, Pressemitteilung v. 15.10.2026
Immobilienübertragung bei Scheidung: Vorsicht vor der Steuerfalle!
Wann wird der Verkauf des Familienheims steuerpflichtig?
Bei einer Scheidung stellt sich häufig die Frage, was mit der gemeinsamen Immobilie geschieht. Wird das Haus verkauft oder übernimmt ein Ehegatte den Miteigentumsanteil des anderen, können erhebliche steuerliche Folgen entstehen.
Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist der Gewinn aus einem Immobilienverkauf grundsätzlich steuerpflichtig, wenn zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre liegen. Eine Ausnahme gilt insbesondere bei Nutzung zu eigenen Wohnzwecken.
Auszug aus dem Familienheim: Kinder schützen nicht vor der Steuer
Problematisch wird es, wenn ein Ehegatte nach der Trennung auszieht, während der andere Ehegatte mit dem gemeinsamen Kind in der Immobilie wohnen bleibt.
Die weitere Nutzung durch das Kind führt nicht automatisch zur Steuerbefreiung. Bewohnt auch der frühere Ehepartner das Haus, liegt für den ausgezogenen Eigentümer grundsätzlich keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken mehr vor. Dies gilt selbst dann, wenn beide weiterhin hälftige Miteigentümer sind.
Auch familiäre Gründe für den Auszug ändern daran nichts.
Beispiel: 50.000 Euro steuerpflichtiger Gewinn
Die Ehegatten erwerben 2015 gemeinsam ein Haus für 300.000 Euro. Nach der Trennung zieht der Ehemann 2020 aus. Im Jahr 2023 überträgt er seinen ursprünglich für 150.000 Euro erworbenen Miteigentumsanteil für 200.000 Euro auf seine frühere Ehefrau.
Da die Veräußerung innerhalb der Zehnjahresfrist erfolgt und die Voraussetzungen der steuerfreien Eigennutzung nicht vorliegen, ist der Veräußerungsgewinn grundsätzlich steuerpflichtig. Ohne Berücksichtigung weiterer Anschaffungs- und Veräußerungskosten beträgt dieser 50.000 Euro.
Wie lässt sich die Steuerfalle vermeiden?
Eine frühzeitige Planung kann erhebliche Steuern sparen. Nach Ablauf der Zehnjahresfrist ist ein Immobilienverkauf grundsätzlich steuerfrei.
Innerhalb dieser Frist kommt eine Steuerbefreiung insbesondere in Betracht, wenn die Immobilie im Verkaufsjahr und in den beiden vorangegangenen Kalenderjahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Dabei genügt ein zusammenhängender Nutzungszeitraum, der sich über drei Kalenderjahre erstreckt; drei volle Jahre sind nicht erforderlich.
Vorsicht ist auch bei einer Immobilienübertragung im Rahmen des Zugewinnausgleichs geboten. Erfolgt die Übertragung gegen Entgelt oder zur Erfüllung eines Zugewinnausgleichsanspruchs, kann ein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft vorliegen.
Deshalb sollten die steuerlichen Folgen bereits vor Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung geprüft werden.
Fazit: Vor der Immobilienübertragung rechtlich beraten lassen
Wer bei einer Scheidung seinen Miteigentumsanteil überträgt oder verkauft, riskiert eine erhebliche Steuerbelastung. Dass der frühere Ehepartner mit den gemeinsamen Kindern im Haus wohnen bleibt, schützt den ausgezogenen Eigentümer nicht vor der Besteuerung.
Unsere Kanzlei berät Sie bei der rechtlichen Gestaltung der Immobilienauseinandersetzung im Rahmen einer Trennung oder Scheidung. Bei steuerlichen Fragen arbeiten wir mit Steuerberatern zusammen, um wirtschaftlich nachteilige Lösungen möglichst zu vermeiden.
Vereinbaren Sie hier rechtzeitig einen Beratungstermin, bevor Sie über den Verkauf oder die Übertragung Ihrer Immobilie entscheiden.
.
Besichtigungsrecht des Vermieters: Wann muss der Mieter Zutritt zur Wohnung gewähren?
Darf ein Vermieter die vermietete Wohnung jederzeit betreten?
Nein. Mit der Überlassung der Wohnung erhält der Mieter das Hausrecht. Der Vermieter darf die Wohnung deshalb grundsätzlich nur betreten, wenn hierfür ein konkreter sachlicher Grund besteht. Dabei müssen die Interessen des Vermieters und das Recht des Mieters auf ungestörte Nutzung seiner Wohnung gegeneinander abgewogen werden.
1. Wann darf der Vermieter die Wohnung besichtigen?
Ein Besichtigungsrecht kann sich insbesondere aus den mietvertraglichen Nebenpflichten gemäß § 242 BGB ergeben. Auch § 809 BGB kann im Einzelfall eine Anspruchsgrundlage darstellen. Das Recht des Mieters auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 Abs. 1 GG ist dabei zu berücksichtigen.
Ein berechtigter Besichtigungsgrund liegt beispielsweise vor, wenn der Vermieter die Wohnung verkaufen oder nach Beendigung des Mietverhältnisses neu vermieten möchte. Gleiches gilt bei notwendigen Reparaturen, der Vorbereitung von Modernisierungsmaßnahmen oder der Überprüfung angezeigter Mängel.
Auch ein konkreter Verdacht auf Beschädigungen oder eine vertragswidrige Nutzung der Wohnung kann eine Besichtigung rechtfertigen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Mieter aufgrund seiner mietvertraglichen Nebenpflichten grundsätzlich verpflichtet ist, dem Vermieter nach entsprechender Vorankündigung Zutritt zu gewähren, wenn hierfür ein konkreter sachlicher Grund besteht. Dies gilt insbesondere auch für Besichtigungen mit Kaufinteressenten (BGH, Urteil vom 26.04.2023 – VIII ZR 420/21).
2. Muss der Vermieter die Besichtigung vorher ankündigen?
Grundsätzlich ja. Der Vermieter muss den Besichtigungstermin rechtzeitig ankündigen und den Grund der Besichtigung mitteilen.
Eine gesetzlich festgelegte Ankündigungsfrist besteht nicht. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Dringlichkeit und der Anlass der Besichtigung. Bei längerfristig planbaren Besichtigungen kann eine Vorankündigung von etwa zwei Wochen angemessen sein.
Besichtigungstermine müssen zu zumutbaren Tageszeiten stattfinden. Die berechtigten Interessen des Mieters, insbesondere dessen berufliche und persönliche Verpflichtungen, sind zu berücksichtigen.
Bei Gefahr im Verzug, beispielsweise einem akuten Wasserrohrbruch, kann ausnahmsweise ein sofortiger Zutritt erforderlich sein.
3. Wie häufig darf der Vermieter die Wohnung besichtigen?
Ein allgemeines Recht auf regelmäßige, anlasslose Wohnungsbesichtigungen besteht grundsätzlich nicht.
Insbesondere darf der Vermieter nicht allein deshalb jährlich oder alle zwei Jahre eine Besichtigung verlangen, weil er sich vom Zustand seines Eigentums überzeugen möchte.
Eine starre gesetzliche Obergrenze für die Anzahl zulässiger Besichtigungen gibt es allerdings nicht. Entscheidend sind stets der konkrete Anlass und die Zumutbarkeit für den Mieter.
4. Darf der Mieter die Besichtigung verweigern?
Besteht ein berechtigter Besichtigungsgrund und wurde der Termin ordnungsgemäß angekündigt, muss der Mieter grundsätzlich Zutritt gewähren.
Eine Verweigerung kann jedoch gerechtfertigt sein, wenn der Vermieter ohne ausreichenden Grund erscheint, unangemessene Besichtigungszeiten verlangt oder den Mieter durch übermäßig häufige Besichtigungen belastet.
Ist der vorgeschlagene Termin unzumutbar, sollte der Mieter rechtzeitig einen geeigneten Alternativtermin anbieten.
Verweigert der Mieter eine berechtigte Besichtigung dauerhaft und ohne ausreichenden Grund, können Unterlassungs- beziehungsweise Duldungsansprüche und unter bestimmten Voraussetzungen auch mietrechtliche Konsequenzen entstehen.
5. Darf der Vermieter die Wohnung eigenmächtig betreten?
Nein. Selbst wenn ein berechtigter Besichtigungsanspruch besteht, darf der Vermieter diesen grundsätzlich nicht eigenmächtig durchsetzen.
Betritt er die Wohnung ohne Einverständnis des Mieters und ohne sonstige rechtliche Befugnis, kann darin ein Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB liegen.
Fazit: Der Vermieter hat kein uneingeschränktes Zutrittsrecht. Eine Wohnungsbesichtigung setzt regelmäßig einen konkreten sachlichen Grund, eine rechtzeitige Ankündigung und einen zumutbaren Termin voraus. Umgekehrt darf der Mieter eine rechtmäßig verlangte Besichtigung nicht grundlos verhindern. Entscheidend ist stets eine angemessene Abwägung der beiderseitigen Interessen.
Bei Fragen zu diesem Thema können Sie hier einen Besprechungstermin vereinbaren.
Sorgerecht: Wer bestimmt über Urlaubsreisen mit dem Kind?
Das Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass eine Mutter mit ihrem Sohn gegen den Willen dessen Vaters die Weihnachtsfeiertage bei ihrer im Ausland lebenden Familie verbringen darf.
Die Mutter und der Vater des zweijährigen Jungen leben getrennt. Der Junge lebt hauptsächlich bei der Mutter, soll aber auch mit seinem Vater regelmäßig begleiteten Kontakt und Umgang haben. Die Mutter stammt ursprünglich aus Osteuropa und einige nahe Angehörige von ihr wohnen dort. Zusammen mit ihrem Sohn wollte sie dort über die Weihnachtsfeiertage 2025 ihre Verwandtschaft, die Großmutter und die Halbschwester des Jungen besuchen. Der Vater stimmte dieser Auslandsreise seines Sohnes nicht zu. Die Mutter wendete sich an das Familiengericht. Dieses entschied, dass die Mutter alleine über die Durchführung der geplanten Reise mit ihrem Sohn entscheiden dürfe. Hiergegen beschwerte sich der Vater des Jungen.
Der 2. Zivil- und Familiensenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass die Mutter die Befugnis habe, über die Durchführung der Reise alleine zu entscheiden und erlaubte damit der Mutter die geplante Reise. Zur Begründung führte der Senat aus, dass es sich bei der geplanten Auslandsreise zwar nicht um eine Angelegenheit des täglichen Lebens handele, wie dies bei einer gewöhnlichen Urlaubsreise der Fall wäre und über die von einem Elternteil alleine entschieden werden könne, sofern mit der Reise keine Gefahren verbunden seien, die über das allgemeine Lebensrisiko hinausgingen. Vielmehr handele es sich bei der konkret geplanten Reise nach Osteuropa um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, der das andere Elternteil zustimmen müsse. Im Sinne des Kindeswohls dürfe die Mutter in diesem Fall die Entscheidung über den Antritt der geplanten Reise aber alleine treffen, da der Aufenthalt in dem osteuropäischen Land die Entwicklung des Jungens unterstütze, seine eigene Identität zu erfahren. Durch die mütterliche Herkunft habe der Sohn enge familiäre und kulturelle Verbindungen nach Osteuropa. Demgegenüber würde im konkreten Fall der Kontakt des Vaters mit seinem Sohn nicht eingeschränkt werden, da die vorgesehenen begleiteten Kontakttermine mit dem Vater im Reisezeitraum tatsächlich nicht stattfinden könnten.
OLG Zweibrücken, Pressemitteilung vom 25.06.2026 zum Beschluss 2 UF 153/25 vom 15.12.2025
Quelle: Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
: 
